Satzung der Verkehrswacht Paderborn e.V.

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Verkehrswacht Paderborn e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Paderborn
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
  4. Die Verkehrswacht Paderborn e.V. wurde am 03.10.1950 gegründet und am 15.02.1951 unter der Nummer 440 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn eingetragen.

§ 2

Zweck

Zweck der Verkehrswacht Paderborn e.V. ist es:

Um diesen Zwecken nach einheitlichen Grundsätzen im Kreis Paderborn Geltung zu verschaffen, wird die Verkehrswacht Paderborn die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. durchführen, soweit es der Verkehrswacht Paderborn e.V. möglich ist und sofern diese Beschlüsse sich auf den Zweck der Deutschen Verkehrswacht e.V. gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen.

§ 3

Gemeinnützigkeit
  1. Die Verkehrswacht Paderborn verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Ordentliche Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder der Verkehrswacht Paderborn e.V. können sein
    • natürliche Personen,
    • juristische Personen,
    • Verbände und Vereinigungen sowie Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts
  2. Die Aufnahme ordentlicher Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Sie ist schriftlich zu bestätigen.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod
    • Der Austritt ist zu Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis spätestens 30. September des Jahres schriftlich erklärt werden.
    • Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Zwecke der Verkehrswacht Paderborn e.V. verstößt oder das Ansehen der Verkehrswacht Paderborn e.V. schädigt oder mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. ├ober den Ausschluss beschließt der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief mit Rückschein mitzuteilen.
    • Gegen die Entscheidung ist binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an den Vorstand zulässig.
    • Die ordentlichen Mitglieder der Verkehrswacht Paderborn sind gleichzeitig ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Nordrhein - Westfalen e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.

§ 5

Ehrenmitglieder

  1. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht Paderborn e.V. besonders verdient gemacht haben.
  2. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, sind aber beitragsfrei.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss oder Tod.

§ 6

Beitrag

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe jeweils von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
    Der Jahresbeitrag sollte mindestens 25 Euro betragen.
  2. Der Beitrag ist jeweils im voraus bis zum 31. März jeden Jahres zu entrichten.

§ 7

Verhältnis zur Landesverkehrswacht und zur Deutschen Verkehrswacht

  1. Das Verhältnis der Verkehrswacht Paderborn e.V. zur Landesverkehrswacht Nordrhein - Westfalen und zur Deutschen Verkehrswacht ist in § 2 Absatz 2 dieser Satzung geregelt.
  2. Der Verein erkennt an, dass er das Recht zur Führung des Namens Verkehrswacht Paderborn e.V. nur hat, solange er die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse gemäß § 2 Absatz 2 dieser Satzung erfüllt.
  3. Die Verkehrswacht Paderborn regelt alle Angelegenheiten, die sich auf das Gebiet des Kreises Paderborn beziehen, mit den hier zuständigen Behörden selbstständig. Für die Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet die Verkehrswacht Paderborn die Landesverkehrswacht Nordrhein - Westfalen und/oder die Deutsche Verkehrswacht ein.

§ 8

Organe

Organe der Verkehrswacht Paderborn e.V. sind:

§ 9

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen aus den Mitgliedern gemäß §§ 4 und 5 der Satzung.
  2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitglieder des Vereins sind mit einer Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  3. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie spätestens eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand schriftlich eingegangen sind.
  4. Die Mitgliederversammlung
    • nimmt den Geschäfts- und Kassenbericht entgegen
    • beschließt die Entlastung des Vorstandes
    • wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils 3 Jahren
    • wählt für jedes Jahr zwei Rechnungsprüfer, die über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben
    • behandelt die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung
    • ernennt Ehrenmitglieder
  5. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen
  6. ├ober die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 10

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jedoch der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende nach Ziffer 1 gemeinsam.
  3. Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, die nach der Satzung nicht zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören.
    Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder an dem Beschluss mitwirken. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  4. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis die Nachfolger ordnungsgemäß gewählt worden sind.

§ 11

Geschäftsführung

Der Vorsitzende des Vorstandes ist befugt, für die Verwaltung des Vereins einen Geschäftführer zu bestellen, dessen Rechte und Pflichten festzulegen und über dessen Abberufung zu entscheiden.

§ 12

Auflösung des Vereins

  1. ├ober die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Auflösung kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Verkehrswacht Paderborn oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Landesverkehrswacht Nordrhein - Westfalen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
  3. Gehalts- und Versorgungsansprüche an den Verein sind vorab zu befriedigen.