Neuerungen im Verkehrsrecht

Quelle: „Runter vom Gas“

Ob neue Regelungen für die Bildung von Rettungsgassen oder mehr Sicherheit für Motorradfahrer. Das Jahr 2017 hält für viele Verkehrsteilnehmer Änderungen bereit.

Vereinfachung der Rettungsgasse

Für die Bildung der Rettungsgasse wurden die Vorschriften präzisiert: Bei stockendem Verkehr und Stau muss die Rettungsgasse immer zwischen dem Fahrstreifen ganz links und dem rechts daneben gebildet werden. Bei drei oder vier Spuren ziehen die Autos auf dem linken Streifen also nach links, alle anderen nach rechts.

Einfacher zu Tempo-30-Zonen

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen wird vereinfacht. Die Behörden müssen nun nicht mehr nachweisen, dass dort Unfallschwerpunkte sein können. Das schützt vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Änderungen für Radfahrer

Zusammen auf dem Gehweg

Das Kind (bis acht Jahre) muss auf dem Gehweg fahren – die Begleitperson darf es nun auch und muss nicht mehr auf der Straße fahren! Kinder dürfen außerdem Radwege benutzen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind. Die auf der Fahrbahn markierten Radfahr- oder Schutzstreifen dürfen sie weiterhin nicht nutzen.

E-Bikes auf dem Radweg

E-Bikes mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h dürfen innerorts auf Radwegen fahren, wenn diese mit dem besonderen Verkehrsschild „E-Bikes frei“ gekennzeichnet sind. Außerorts sollen E-Bikes generell auf Radwegen fahren dürfen. Die neuen Regelungen gelten ausdrücklich nicht für die schnellen Elektrofahrräder, die so genannten S-Pedelecs, die deutlich schneller als 25 km/h fahren können.

Neue Ampelregelung

Bisher galt für Radfahrer die Fußgängerampel, wenn es an einer Ampelanlage keine gesonderte Radfahrer-Ampel gab. Nach §37 Abs. 2 Satz 6 StVO gilt nun: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr (die Ampel für die Autos) zu beachten.“ Wenn es gesonderte Radfahrer-Ampeln gibt, gelten natürlich diese für die Radfahrer.

Änderungen für Motorradfahrer

Weniger Abgase

Neue Motorräder und Kleinkrafträder müssen ab Januar 2017 der Schadstoffnorm Euro-4 entsprechen. Bislang galt die Euro-3-Norm.

Weniger Lärm

Ab 2017 gilt auch eine Maximallautstärke für Motorräder mit mehr als 175 Kubikzentimetern Hubraum: Sie beträgt 80 dB(A). Beide Neuregelungen sind nur für Erstzulassungen gültig. Ältere Motorräder genießen Bestandsschutz.

Mehr Sicherheit

Zum anderen müssen alle neu zugelassenen Motorräder ab einem Hubraum von 125 ccm mit dem Antiblockiersystem (ABS) ausgestattet sein.

Vorsicht im Ausland

Italien: Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung kostet 646 Euro. Ausländern droht zudem bis zu zwei Monate Fahrverbot.

Frankreich: Ab dem 1. April ist für die Hauptstadt Paris eine Umweltplakette Pflicht. Ansonsten gibt es 68 Euro Strafe.

Österreich: Die neuen türkisfarbenen Mautplaketten kosten für maximal zehn Tage 8,90 Euro, für zwei Monate 25,90 Euro und für ein Jahr 86,40 Euro.